ZEW warnt vor neuer Vermögenssteuer

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Das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat im Auftrag der „Stiftung Familienunternehmen“ die Auswirkungen einer möglichen Wiedereinführung der seit 1997 in Deutschland nicht mehr erhobenen Vermögenssteuer untersucht. Diese wird von den im Deutschen Bundestag vertretenen drei Oppositionsparteien in unterschiedlicher Ausprägung in ihren Wahlprogrammen gefordert. Die SPD strebt dabei einen Steuersatz von einem Prozent für natürliche Personen und Kapitalgesellschaften an, wobei Kapitalgesellschaften ihr Vermögen nur zur Hälfte versteuern und Anteile an diesen Gesellschaften zur Hälfte von der Steuer befreit sein sollen. Die Partei „Die Linke“ will dagegen ausschließlich natürliche Personen mit einem Satz von 5 Prozent belasten. Für Kapitalgesellschaften soll stattdessen die Körperschaftssteuer um 10 Prozent auf 25 Prozent erhöht werden. Bündnis 90/Die Grünen planen zwar keine regelmäßige Vermögenssteuer, dafür aber eine einmalige Vermögensabgabe in Höhe von 15 Prozent, welche in einem Zeitraum von 10 Jahren beglichen werden könnte.

Darüber hinaus soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent (SPD und Bündnis90/Die Grünen) bzw. 53 Prozent (Die Linke) erhöht werde. Die Linke und Bündnis90/Die Grünen möchten zudem die progressive Besteuerung von Kapitaleinkommen wieder einführen, während die SPD eine Anhebung der Abgeltungssteuer auf 32 Prozent plant.

Als Argument für die Wiedereinführung einer Vermögensabgabe wird häufig die im OECD-Durchschnitt niedrige Vermögenssteuerquote aufgeführt, welche in Deutschland nur bei 1,8 Prozent gegenüber einem Durchschnitt von 4 Prozent liegt. Das ZEW-Institut hält diese Argumentation für falsch. Der niedrige Wert sei nämlich ausschließlich auf die in Deutschland niedrige Grundsteuer zurückzuführen, welche in anderen Ländern deutlich ausgeprägter sei. Man würde vielmehr mit der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer gegen den internationalen Trend handeln. Zahlreiche Länder hätten diese nämlich in den vergangenen Jahren abgeschafft und nur Frankreich, die Schweiz, Luxemburg, Japan und – zeitlich begrenzt – Spanien würden daran festhalten.

Die ZEW-Untersuchung ergibt für den Fall einer Einführung der Oppositions-Konzepte eine erhebliche Mehrbelastung für die Unternehmen. Im günstigsten Fall (Konzept der SPD) kann dies unter Berücksichtigung aller Faktoren für Kapitalgesellschaften 10,81 Prozent bzw. unter Einbeziehung der Ebene der Anteilseigner 19,99 Prozent höhere Steuern gegenüber den derzeitigen Regelungen bedeuten. Noch stärker wäre beim SPD-Vorschlag mit 23,58 Prozent die Mehrbelastung für Personengesellschaften. Die höchsten Kosten für die Unternehmen würden durch die Pläne der Partei „Die Linke“ entstehen. Hier steige die Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften um 46,49 Prozent bzw. unter Einbeziehung der Anteilseigner sogar um 136,53 Prozent. Nicht viel besser stünden Personengesellschaften mit einer Mehrbelastung um 101,13 Prozent da.

Das ZEW-Institut weist darauf hin, dass die Umsetzung der Pläne „die steuerliche Standortattraktivität Deutschlands und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen deutlich verschlechtern“ würde. Zudem führe eine Vermögenssteuer keineswegs zu einer (unter anderem angestrebten) gleicheren Vermögensverteilung. Dies wäre an Beispielen wie der Schweiz, Norwegen oder Frankreich zu sehen, wo trotz einer Vermögenssteuer die Vermögensverteilung ungleicher als in Deutschland sei. Davon abgesehen dürfte eine solche Steuer laut ZEW ohnehin wenig ergiebig sein, da diese im Vergleich zu anderen Steuern mit überproportional höheren Erhebungskosten verbunden sei. Bedacht werden sollte auch, dass größere international tätige Unternehmen verschiedene Planungsmöglichkeiten zur Vermeidung einer Vermögenssteuer hätten. Insgesamt kommt das ZEW-Institut somit zu dem Ergebnis, dass von der Wiedereinführung einer solchen Steuer abzuraten sei.

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