Kaum Neuigkeiten beim G7-Treffen

Am Wochenende hatten sich die Finanzminister und Notenbank-Vorsitzenden der sieben führenden Industrienationen (G7) im südenglischen Aylesbury getroffen. Es handelte sich um das erste Treffen auf Finanzminister-Ebene dieser Art seit über drei Jahren. Der britische Finanzminister Osborne, welche eingeladen hatte, sagte: „Ich will die G7 zu ihren Wurzeln zurückführen.“ In angenehmer Atmosphäre sollten ohne Entscheidungsdruck die wichtigsten Probleme der Weltwirtschaft angesprochen werden. Osborne sprach im Anschluss von einem „erfolgreichen und konstruktiven“ Treffen. Auch der Ende Juni aus dem Amt scheidende britische Notenbank-Gouverneur Mervyn King war begeistert von dem „produktivsten Treffen“ dieser Art, welches er jemals mitgemacht habe. Andere Teilnehmer waren allerdings zurückhaltender. Denn konkrete Ergebnisse waren weder geplant, noch gab es welche. Lediglich wurden Willens-Bekundungen gegeben, welche aber nicht neu waren, sondern auch bei ähnlichen Treffen der letzten Zeit bereits so erklärt wurden.

So wurde beispielsweise wieder die ultralockere Geldpolitik Japans angesprochen, durch welche der Yen in den vergangenen Monaten stark abgewertet hat. Dass das Land dadurch einen Wettbewerbsvorteil für seine exportorientierte Industrie erzielt, stört natürlich andere Exportländer wie Deutschland. „Natürlich haben wir mit Japan, unseren japanischen Kollegen, besonders intensiv diskutiert“, sagte der deutsche Finanzminister Schäuble. Auch habe man ihnen gesagt, dass „es Auswirkungen gibt, die man jetzt schon beobachten kann.“ Doch die Japaner hätten, wie schon zuvor, zugesichert, dass ihre Geldpolitik nicht den Zweck habe, den Yen abzuwerten. Außerdem würde man die Entwicklung sorgfältig beobachten. Anderseits habe laut Schäuble auch niemand die von Deutschland in der Eurozone vorangetriebene Sparpolitik kritisiert. Schließlich wüsste jeder, dass auch Deutschland niemals nur sparen wolle, sondern stets eine ausgewogene Wirtschaftspolitik fordere, welche zwar nachhaltige Finanzen voraussetzt, aber auch das Wachstum fördert. Insgesamt hätte bei dem Treffen niemand in der Kritik gestanden.

Man habe außerdem über Lösungen gesprochen, wie in Zukunft insolvente Banken abgewickelt werden könnten. Dafür soll ein Plan entwickelt werden, in welcher Reihenfolge Eigentümer, Gläubiger und die Bankbranche selbst belastet werden, ohne dass immer sofort der Steuerzahler einspringen muss.

Einig war man sich offenbar gemeinsam gegen Steuerbetrug vorzugehen. Auch der britische Finanzminister Osborne sagte, dass es wichtig sei, dass Unternehmen und Bürger ihre Steuern zahlten. Man wolle hier in Zukunft enger zusammenarbeiten und Möglichkeiten zum automatischen Informationsaustausch entwickeln. Auch Steueroasen müssten dazu ihren Teil beitragen.

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