ILO fordert beschäftigungsorientierte Politik

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) fordert in einem Kurzbericht am Anfang der Woche anlässlich ihrer europäischen Regionalkonferenz eine beschäftigungsorientierte Politik von der Europäischen Gemeinschaft. Bisher sei der Schwerpunkt auf die Reduzierung von Haushaltsdefiziten und die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit durch interne Abwertungen, wie beispielsweise der Verringerung der Arbeitskosten, gelegt worden. Das sei grundsätzlich auch richtig. Falsch wäre es aber, dies durch pauschale Sparmaßnahmen und Strukturreform erreichen zu wollen, welche an den grundlegenden Ursachen der Krise vorbei gehen. Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit sei ein Beleg dafür, dass derartige Strategien gescheitert sind. Zunächst müssten die strukturellen Probleme angegangen werden, welche zu den wesentlichen Ursachen der aktuellen Krise gehörten. Zu nennen seien hier insbesondere die systemischen Probleme im Finanzsektor. Besorgniserregend sei der Anstieg der Zahl kleiner Betriebe, welche Schwierigkeiten hätten Kredite zu erhalten. Außerdem würde die Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt in direktem Zusammenhang mit der Abschwächung der Gesamtnachfrage stehen. Der Abwärtsdruck auf Löhne und Beschäftigung würde dann wiederum auch den Konsum und Investitionen in Mitleidenschaft ziehen, da es unmöglich geworden sei die schwächere Binnennachfrage durch höhere Exporte auszugleichen. Das erkläre, warum Strategien, welche allein auf Sparmaßnahmen und interne Abwertung hinauslaufen, letztendlich scheitern. Es gebe Spielraum für eine flexiblere Fiskalpolitik, durch welche sowohl die haushaltspolitischen Ziele erreicht, als auch die Beschäftigung erhöht werden könnte. Dafür sollte den Regierungen realistischere Spar-Vorgaben gemacht und gleichzeitig beschäftigungspolitische Maßnahmen wie eine beschäftigungsorientierte aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben werden.

Da alle Maßnahmen eine Zeit benötigen werden, bis sie wirken, fordert die ILO kurzfristige „Notmaßnahmen“. Dazu gehören Beschäftigungsgarantien für Jugendliche, Arbeitsbeschaffungsprogramme und eine verbesserte Arbeitsvermittlung. Gering qualifizierten Jugendlichen sollten gezielte Fortbildungsinitiativen angeboten werden. Außerdem sollten „präventive Maßnahmen“ eingeleitet werden, um beispielsweise die Schulabbrecherquote zu senken. Nach einer Untersuchung der ILO würde dies die Euroländer nur rund 21 Milliarden Euro kosten. Das sei aber deutlich weniger, als die Kosten für andere Strategien, „insbesondere wenn man die langfristigen Vorteile berücksichtigt“.

Die aktuelle Situation beschreibt die ILO als äußerst schlecht. Die Beschäftigungsquote habe im dritten Quartal 2012 bei 57,6 Prozent und somit 1,6 Prozent niedriger als vor Ausbruch der Krise im Jahr 2008 gelegen. In Zahlen bedeutet dies, dass 5,9 Millionen Arbeitsplätze benötigt werden, um die Beschäftigungsquote von vor der Krise wieder zu erreichen. Als Beschäftigungsquote bezeichnet man den Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, welche einen Arbeitsplatz hat. Obwohl es seit 2010 Anzeichen für eine Erholung gegeben habe, hätten sich mit Deutschland, Österreich, Luxemburg, Ungarn und Malta nur in fünf der 27 EU-Länder wieder ein Stand über dem Vorkrisenniveau eingestellt. In Ländern wie Zypern, Griechenland, Portugal und Spanien sei die Quote dagegen allein in den vergangenen zwei Jahren um mehr als drei Prozent gesunken.

Nach neuesten Zahlen sind derzeit 26,3 Millionen Menschen in der EU arbeitslos. Das sind 10,2 Millionen mehr als im Jahr 2008. Die zwischenzeitliche Stabilisierung im Jahr 2010 und 2011 habe sich laut ILO nicht bestätigt, sondern die Situation sei im vergangenen Jahr wieder schlechter geworden. 11 Millionen Menschen sind inzwischen länger als zwölf Monate arbeitslos. Das sind 1,3 Millionen mehr als im Vorjahr und 5,2 Millionen mehr als 2008. Die größten Zuwächse bei der Langzeitarbeitslosigkeit verzeichneten Estland, Irland, Litauen und Spanien. Alarmierend sei mit einer durchschnittlichen Quote von 23,5 Prozent die Jugendarbeitslosigkeit. In Griechenland und Spanien liegt diese sogar bei 58,4 bzw. 55,7 Prozent. Nur in Deutschland ist die Jugendarbeitslosigkeit seit 2008 rückläufig. 30 Prozent der Jugendlichen in der EU seien von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Die Unsicherheit über die weitere Nachfrageentwicklung sorge zudem dafür, dass die Unternehmen weniger Menschen fest einstellen, sondern die Zeitarbeit und andere unfreiwillig befristete Beschäftigungsverhältnisse zunehmen.

Risiko von sozialen Unruhen

Die ILO warnt aufgrund der Entwicklung vor sozialen Unruhen. Nach jüngsten Schätzungen sei das Risiko in der EU inzwischen zwölf Prozent höher, als vor der Krise in 2008. In keiner anderen Region der Welt wäre das Risiko in dieser Zeit so stark angestiegen. Besonders Zypern, Tschechien, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien und Spanien hätten in den vergangenen beiden Jahren einen besonders starken Zuwachs des Risikos verzeichnet. Abgenommen hat das Risiko dagegen in Deutschland, Belgien, Finnland, der Slowakei und Schweden. Das Risiko sozialer Unruhen ist ein zusammengesetzter Indikator und wird durch Umfrageergebnisse über die Wahrnehmung der Lebenssituation ermitteltet. Gefragt wird dabei insbesondere über das Vertrauen in die Regierung, ob sich der Lebensstandard verbessert oder verschlechtert hat, und wie die Einschätzung zur Lage auf dem Arbeitsmarkt ist.

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