EZB-Sitzung am kommenden Donnerstag

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Nach der letzten EZB-Sitzung Anfang März sagte EZB-Präsident Mario Draghi: „Unsere Geldpolitik bleibt solange wie nötig konjunkturstimulierend.“ Ein Hinweis auf eine anstehende Senkung des seit Juli vergangenen Jahres auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent liegenden Leitzinses war dies aber nicht. Laut Draghi hätte man zwar darüber diskutiert, sich aber dagegen entschieden.

Inzwischen hat sich die Situation in der Eurozone allerdings verschlechtert. Zum einen haben sich mehrere wichtige Konjunkturindikatoren unerwartet eingetrübt und zum anderen ist durch Zypern die Eurokrise wieder ein vorherrschendes Thema in den Märkten geworden. Aus dieser Sicht würde also durchaus Handlungsbedarf für die Notenbank bestehen. Dies sieht auch die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) so. In einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Studie schreibt die Organisationen: „Es gibt starke Argumente für eine weitere Lockerung der Geldpolitik angesichts der schwachen Nachfrage und einer deutlich unter dem EZB-Ziel liegenden Inflationsrate“. Unter den weltgrößten Volkswirtschaften würde der Euroraum am schlechtesten dastehen. Die drei G7-Staaten des Währungsgebietes dürften im ersten Quartal des Jahres um nur 0,4 Prozent und im zweiten Quartal dann um zwei Prozent wachsen. Dass überhaupt Wachstum vorhanden ist, liegt nur an Deutschland. Dort werden 2,3 bzw. 2,6 Prozent prognostiziert, während es in Italien um 1,6 Prozent bzw. 1,0 Prozent nach unten gehen soll. Auch Frankreich dürfte im ersten Quartal ein Minus von 0,4 Prozent beklagen und erst im zweiten Quartal wieder wachsen. Für die USA geht die OECD dagegen von einer Wachstumsrate von 3,5 Prozent bzw. zwei Prozent und für Japan von 3,2 Prozent bzw. 2,2 Prozent aus. Man würde derzeit in der Eurozone „keine aufkommenden Inflationsrisiken, aber die Notwendigkeit, über die Geldpolitik die Konjunktur zu stützen“ sehen.

Viele Experten zweifeln aber daran, dass eine Zinssenkung tatsächlich positive Effekte hätte. Der bei Null liegende Einlagensatz zusammen mit der Vollversorgung der Banken mit Liquidität führt bereits jetzt dazu, dass der tatsächliche Zinssatz bereits nahe Null liegt. Auch sonst dürfte die Notenbank wenig Möglichkeiten haben. Die Banken scheinen genügend Liquidität zu haben, da viele den ursprünglich für drei Jahre gedachten Langfristtender der EZB bereits vorzeitig zurückzahlen. Und auch das Anleihenkaufprogramm OMT kann derzeit nicht aktiviert werden, da bisher kein Land einen Antrag auf Hilfen des ESM gestellt hat. Das hatte die EZB aber immer als Voraussetzung genannt.

Die überwiegende Mehrheit der Ökonomen geht daher davon aus, dass die EZB am Donnerstag keine größeren Änderungen an der Geldpolitik vornehmen wird. Für den Leitzins prognostizieren die meisten Experten sogar keine Änderung bis in das Jahr 2014. Trotzdem wartet man mit Spannung auf das Ergebnis und insbesondere die anschließende Pressekonferenz. Denn auch wenn es sehr wahrscheinlich ist, dass keine geldpolitischen Schritte beschlossen werden, können solche anderseits auch nicht völlig ausgeschlossen werden. Denn insbesondere die durch Zypern wieder in den Vordergrund gerückte Eurokrise und auch die politische Situation im Krisenland Italien, könnten die Währungshüter doch noch zu Entscheidungen bewegen, mit welchen die Situation wieder nachhaltig beruhigt werden soll.

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