EZB ist „zum Handeln bereit“

Die Europäische Zentralbank hat bei ihrer geldpolitischen Sitzung am heutigen Donnerstag den Leitzins auf dem seit Juli 2012 gültigen Rekordtief von 0,75 Prozent belassen und auch sonst keine Änderungen an der Geldpolitik vorgenommen. Ökonomen hatten dies im Vorfeld mit großer Mehrheit auch so erwartet.

Allerdings hat EZB-Präsident Mario Draghi bei der Pressekonferenz die Tür für eine Zinssenkung oder anderweitige geldpolitische Lockerung weit aufgemacht. Am Anfang des Jahres hätte sich die Konjunktur in der Eurozone noch sehr schwach entwickelt, sagte er. Man erwarte zwar weiterhin, dass es im Laufe des Jahres schrittweise wieder aufwärts geht. Draghi betonte aber gleichzeitig, dass es erhebliche Abwärtsrisiken gebe. In den nächsten Wochen werde man daher alle neuen Daten sorgfältig prüfen und sofern nötig, „sind wir zum Handeln bereit“. Die Geldpolitik der Notenbank werde die Wirtschaft so lange stützen, wie dies nötig sei. Erst vor kurzem hatte die EZB ihre Konjunkturprognose für das aktuelle Jahr gesenkt und erwartet nun ein Minus von 0,5 Prozent. Auf Nachfrage sagte Draghi, dass sich die konjunkturelle Schwäche des letzten Quartals 2012 fortgesetzt habe und die Inflation deutlich unter zwei Prozent gesunken sei.

Obwohl Draghi einen direkten Hinweis auf eine anstehende Zinssenkung oder anderweitige geldpolitische Lockerung vermieden hat, werten Experten die Äußerungen des Notenbank-Vorsitzenden unter den Zeilen als Signal, das ein solcher Schritt zumindest durchaus in Erwägung gezogen wird. Zuletzt hatten sich wichtige Konjunkturindikatoren wieder eingetrübt und sofern in der kommenden Zeit Anzeichen für eine konjunkturelle Erholung ausbleiben, könnte die Notenbank also mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit aktiv werden. Wobei dies nicht unbedingt eine Senkung des Leitzinses bedeuten muss. Viele Ökonomen zweifeln ohnehin daran, dass ein solcher Schritt wirklich Nutzen bringen würde. Denkbar sind durchaus auch andere Maßnahmen. Draghi sagte dazu nur, dass die EZB an „verschiedene Instrumente, verschiedene Werkzeuge“ denke. Über eine Zinssenkung habe man laut Draghi zwar diskutiert, sei sich aber letztendlich einig gewesen davon Abstand zu nehmen.

Draghi kritisiert das Vorgehen in Zypern

Ungewohnte deutlich hat Draghi kritisiert, dass man bei der Zypern-Rettung zunächst auch Kleinsparer beteiligen wollte. Die EZB hätte dies von Anfang an abgelehnt. „Das war nicht sehr klug, um es mal höflich zu sagen.“ Außerdem betonte der Notenbank-Vorsitzende, dass Zypern „keine Blaupause“ für zukünftige Rettungsaktionen sei. Eurogruppen-Vorsitzender Jeroen Dijsselbloem hatte die Beteiligung privater Gläubiger an der Rettungs-Aktion vor kurzem als Beispiel für zukünftige Maßnahmen bezeichnet, war aber später wieder zurückgerudert. Draghi sagte dazu: „Ich habe nicht mit ihm persönlich gesprochen, aber ich bin mir absolut sicher, dass der Eurogruppen-Chef falsch verstanden wurde.“

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